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Beitrag Dr. Krüger in der Publikation:
Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen

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Kooperation Steuerrecht - Steuerberatung:
Dr. Wenmakers & Partner

Dr. Wenmakers
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Die Kanzlei Krüger arbeitet langjährig mit Rechtsanwälten und Steuerberatern sowie Notaren und Wirtschaftsprüfern, die allesamt mehrsprachig sind, auf Mallorca zusammen. So bestehen beste Kontakte zu den jeweiligen Stadtverwaltungen der Insel und deren Grundbuchämter. Manch ein ansonsten auf Mallorca langwieriges Verfahren kann so erheblich beschleunigt werden.

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Bundesweit in Kooperation mit ausgesuchten Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern

 

© Frank Wiedemeier

IT Recht

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Die Abmahnung

Definition

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist die Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich durch eine im Einzelnen bezeichnete Handlung wettbewerbswidrig verhalten habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. (Hefermehl, Köhler, Bornkamm - § 12 / 1.3)

Gesetzliche Grundlagen

§ 12 UWG

(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(3) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(4) Bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche nach § 8 Abs. 1 ist es wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint.

§ 97 UrhG

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. An Stelle des Schadenersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.

(2) Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht.

(3) Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 8 UWG

(1) 1Wer dem § 3 zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

  1. jedem Mitbewerber;
  2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
  3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind;
  4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 und 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten, an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten und an die Stelle der in den §§ 1 und 2 des Unterlassungsklagengesetzes geregelten Unterlassungsansprüche die in § 8 bestimmten Unterlassungsansprüche treten. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.

Sinn und Zweck

Die Abmahnung ist ein wichtiger Bestandteil des in der Praxis entwickelten und durch Richterrecht geformten Systems, Streitigkeiten über Unterlassungspflichten nach erfolgten Verletzungshandlungen ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln.

Das durch die Abmahnung eingeleitete und auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtete Verfahren soll zugleich dem Interesse des Gläubigers und dem des Schuldners dienen.

Der Gläubiger bekommt schnell ein dem gerichtlichen Unterlassungstitel nachgebildetes Instrument an die Hand und der Schuldner kann auf diese Weise den Gläubiger klaglos stellen, indem er dem an sich bestehenden Unterlassungsanspruch die Grundlage entzieht.

Des Weiteren dient die Abmahnung der Vermeidung hoher Gerichtskosten (Kostenvermeidungszweck) und soll eine Warnfunktion haben. (Hefermehl, Köhler, Bornkamm - § 12 / 1.4)

Geschützte Rechte

Gewerblicher Rechtsschutz

> schützt geistige gewerbliche Leistungen

  • Patent
  • Gebrauchsmuster
  • Geschmacksmuster
  • Kennzeichenrechte
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Urheberrecht

> schützt Geistesschöpfungen, Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst

Kartellrecht

> schützt den Wettbewerb an sich

Telemedienrecht

> schützt den Wettbewerb auf dem Gebiet der Telemedien

Diese Bereiche sind lediglich die relevantesten, neben ihnen kommen noch weitere Rechtsgebiete in Betracht.

Abmahnungsberechtigung

Mitbewerber:
Gemäß der Legaldefinition des § 2 I Nr. 3 UWG ist "jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht" Mitbewerber. Der Unternehmerbegriff ist weit auszulegen und bestimmt sich durch eine auf Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung. Die Rechtsform, die Gewinnerzielungsabsicht und der Tätigkeitsumfang sind dabei unerheblich.

Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen:
Die Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen sind deshalb berechtigt, da die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auch im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dem Verband muss allerdings eine ausreichende Zahl an Mitgliedern angehören, deren Interessen auch tatsächlich von der Zuwiderhandlung berührt werden. Ihre Berechtigung muss deshalb im konkreten Einzelfall geprüft werden.

Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen:
Siehe Liste (Stand 01.01.2008)

Industrie-, Handels- und Handwerkskammern