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Beitrag Dr. Krüger in der Publikation:
Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen

Buchtitel

Kooperation Steuerrecht - Steuerberatung:
Dr. Wenmakers & Partner

Dr. Wenmakers
Dr. Wenmakers

 

Die Kanzlei Krüger arbeitet langjährig mit Rechtsanwälten und Steuerberatern sowie Notaren und Wirtschaftsprüfern, die allesamt mehrsprachig sind, auf Mallorca zusammen. So bestehen beste Kontakte zu den jeweiligen Stadtverwaltungen der Insel und deren Grundbuchämter. Manch ein ansonsten auf Mallorca langwieriges Verfahren kann so erheblich beschleunigt werden.

Der Erstkontakt zu diesem Netzwerk erfolgt über Rechtsanwalt Dr.jur. Kay Krüger, der alsbald einen Termin mit dem Mandanten auf Mallorca oder auch in Deutschland vereinbaren wird. Rufen Sie einmal unverbindlich an!

 

Bundesweit in Kooperation mit ausgesuchten Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern

 

© Frank Wiedemeier

wirtschaftliche Tätigkeit

Vereinsrecht - Verein und Verband

wirtschaftliche Tätigkeit

Grundsätzliches:

Wirtschaftliches Tätigwerden des Vereins ist grundsätzlich möglich - dies jedoch nur in sehr engen Grenzen.

Zusätzlich wird diese Art der zusätzlichen Einnahmengenerierung mit einem Höchstmass an Aufmerksamkeit der kontrollierenden Finanzbehörden einhergehen - zu groß ist die Befürchtung, dass hier wirtschaftliches Handeln unter dem "Deckmantel" der Gemeinnützigkeit stattfindet und womöglich ausufert.

Dieser Art der Kontrolle sollte eine umfassende Beratung des Vorhabens und eine Strategie wirtschaftlichen Handelns entgegengesetzt werden.

Die Kanzlei Krüger berät und begleitet den Auf- und Ausbau wirtschaftlichen Handelns Ihres Vereins und schafft die Voraussetzungen für die steueroptimierte Vereinnahmung von Einnahmen aus Benefiz, Sponsoring, Veranstaltungen und Merchandising. Hierbei gilt es zusätzliche Steuerprivilegien wie Zweckbetriebe und Steuerfreigrenzen optimal zu nutzen.

Zweckbetrieb - steuerpflichtiger Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Abgrenzung

Die Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist anhand der gesetzlichen Vorgaben des § 65 AO zu treffen, wenn kein Fall der in §§ 66 - 68 AO einzeln behandelter Zweckbetriebe vorliegt.

Gemäß § 65 AO ist ein Zweckbetrieb gegeben, wenn

  1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen
  2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
  3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. (Wettbewerbsklausel).

Es lohnt sich in gewissen Grenzfällen für die Anerkennung als Zweckbetrieb zu "kämpfen". Zweckbetriebe sind von der Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögenssteuer freigestellt. Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG gilt für Zweckbetriebe der ermäßigte Umsatzsteuersatz.

Die Nähe zum Finanzamt sollte gesucht werden, das Gespräch zur Darlegung der Argumente um die Nähe zum Satzungszweck darzustellen gut vorbereitet sein.

Wenn es gelingt, die Unentbehrlichkeit des Betriebes für die Verwirklichung des Satzungszwecks plausibel darzulegen, ferner, "dass der steuerbegünstigte Zweck sich mit der Unterhaltung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes deckt und durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der steuerbegünstigte Zweck unmittelbar erfüllt wird¹, wird die diesbezügliche Intervention Erfolg zeigen.

¹ BFH, BStBl. III, 1955, 177

Benefiz

Eine sehr aufwendige, oftmals mit umfangreichen Vorbereitungen verbundene Einkommensquelle ist die Benefizveranstaltung.

Diese zeigt regelmäßig starke "Mischstruktur" zwischen ideellem Bereich und wirtschaftlicher Tätigkeit. Dabei dient sie mehreren Zwecken.

Die gemeinnützige Körperschaft will mit dieser extrovertierten Veranstaltung ihre Bekanntheit in der Öffentlichkeit steigern, gleichzeitig sollen Spender gewonnen werden und Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (Eintrittskarten, Verkauf von Essen, Versteigerung von Bildern, die der gemeinnützigen Körperschaft schenkungsweise überlassen wurden) realisiert werden.

Neben dem reinen Organisationsaufwand ist mit einem erheblichen Buchungsaufwand zu rechnen. So ist man oftmals gut beraten, wenn der Verein nicht selbst diese Arbeit leistet und als Veranstalter auftritt, sondern wenn eine Agentur gefunden wird, die diese Arbeiten leistet und den überschüssigen Gewinn an die Körperschaft auskehrt.

Veranstalter kann auch eine Firma sein, die ihre hauseigenen Ressourcen (Buchhaltung, Sekretariat etc.) einsetzt, um diese Veranstaltung zu Gunsten des Vereins durchzuführen.

Das genannte Beispiel der Versteigerung eines zuvor gespendeten Bildes zeigt exemplarisch ein weiteres Problem: Die Hereinnahme des Bildes ist als Spende anzusehen, die hieraus erzielte Einnahme durch Versteigerung stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.

Die mögliche Beteuerung dieser Benefizveranstaltung kann natürlich dadurch relativiert werden, dass die Kosten der Veranstaltung den Einnahmen entsprechen bzw. der Gewinn den Freibetrag² nicht übersteigt. Dies ist dann nicht erreichbar, wenn zuvor zu umfangreich Sachspenden gegeben werden, da den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit möglicherweise auf Grund der Schenkungen nicht hinreichend Kosten entgegenstehen.

Hier ist die Veranstaltungsorganisation von Anfang an gefordert Spenden, Kosten und Einnahmen steueroptimal zu kanalisieren.

§ 64 Absatz 3 Abgabenordnung

Grenzen wirtschaftlicher Betätigung

Im Folgenden sollen die Grenzen wirtschaftlicher Betätigung kurz skizziert werden, gemeint sind die Grenzen, die sich daraus ergeben, dass es gilt, die Gemeinnützigkeit zu erhalten.

Die rechtlichen Vorgaben und Grenzen sollten jedoch nach Auffassung des Verfassers nicht unbedingt voll ausgeschöpft werden, recht ist oft nur ein "moralisches Minimum".

Zu beachten ist, dass NGOs von ihrem guten Ruf leben und das Betreiben wirtschaftlicher Aktivitäten zu einer "Kommerzialisierung" der NGO führen kann. Keinesfalls sollte man seine Glaubwürdigkeit als steuerbegünstigte Körperschaft durch den Ausverkauf des Namens, des Logos oder Realisierung jedweder Einkunftsart aufs Spiel setzen.

Das richtige Maß zu finden erfordert oftmals "Fingerspitzengefühl" und Erfahrung der "Szene" hinsichtlich der Wirkung wirtschaftlicher Betätigung durch eine gemeinnützige Körperschaft. Dieses "Fingerspitzengefühl" bezeichnet der Verfasser als die ethische Grenze.

Eine weitere Grenze ergibt sich daraus, dass nach geltender Rechtsprechung der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht die Körperschaft "prägen" sollte. Zunächst offen bleibt, wann diese Prägung zu bejahen ist, zu unterschiedlich sind die Einzelfälle. Dadurch dass die präzise Definition hierzu bislang ausbleibt, eröffnet sich die Rechtsprechung einen weiten Raum der Einzelfallbetrachtung und -Wertung. Letztlich wird so eine Ermessensentscheidung begünstigt. Umso mehr ist grundsätzlich "vornehme Zurückhaltung" anzuraten.

Des Weiteren darf eine wirtschaftliche Zielrichtung nicht die eigentliche, prioritäre Zielsetzung der gemeinnützigen Körperschaft sein. Dies wird von Seiten des Finanzamtes dann vermutet, wenn die Zwecksetzungen der Satzung gänzlich durch kommerzielles Handeln umgesetzt werden.

Beispiel:

Eine gemeinnützige Körperschaft will den Kulturaustausch im Bereich der Kunst unterstützen. Die Umsetzung dieses Zwecks soll mit dem Ankauf und Verkauf unter Gewinnrealisierung von Bildern umgesetzt werden. Von den Einnahmen sollen die Verwaltungskosten der NGO beglichen werden.

Im Rahmen dieser Vorgaben ist vieles nicht klar und eindeutig definiert, die Finanzbehörden gestehen den NGOs die Einnahmequelle wirtschaftlicher Tätigkeit zu, andererseits beobachten sie aus geschilderten Gründen die Tätigkeiten mit gesteigerter Aufmerksamkeit.

In Zweifelsfällen sollte das Gespräch mit dem Finanzamt gesucht werden, um Probleme nach Tätigwerden zu vermeiden. Hier finden sich oftmals Lösungen auch in Form eines geänderten, angepassten Handlungskonzeptes, die die Einnahmequelle "Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" dauerhaft etablieren.