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Beitrag Dr. Krüger in der Publikation:
Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen

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Kooperation Steuerrecht - Steuerberatung:
Dr. Wenmakers & Partner

Dr. Wenmakers
Dr. Wenmakers

 

Die Kanzlei Krüger arbeitet langjährig mit Rechtsanwälten und Steuerberatern sowie Notaren und Wirtschaftsprüfern, die allesamt mehrsprachig sind, auf Mallorca zusammen. So bestehen beste Kontakte zu den jeweiligen Stadtverwaltungen der Insel und deren Grundbuchämter. Manch ein ansonsten auf Mallorca langwieriges Verfahren kann so erheblich beschleunigt werden.

Der Erstkontakt zu diesem Netzwerk erfolgt über Rechtsanwalt Dr.jur. Kay Krüger, der alsbald einen Termin mit dem Mandanten auf Mallorca oder auch in Deutschland vereinbaren wird. Rufen Sie einmal unverbindlich an!

 

Bundesweit in Kooperation mit ausgesuchten Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern

 

© Frank Wiedemeier

Treuhandstiftung - Förderverein - Förderstiftung

Fundraising

Treuhandstiftung - Förderverein - Förderstiftung als Fundraisinginstrument

Einleitung

Zunächst sei zur Erläuterung dieser Rechtsform auf den Menüpunkt "Stiftungen - Stiftungsberatung" auf dieser Internetseite verwiesen.

Die Treuhandstiftung als Instrument des Fundraisings ist in der aktuellen Fundraising Literatur mit keinem Wort erwähnt - dies mag daran liegen, dass es sich um ein Rechtskonstrukt handelt, das juristisches Wissen voraussetzt - gleichwohl ist das Potential erheblich.

Treuhandstiftung - Förderverein - Förderstiftung sind drei effektive Instrumente des Fundraisings, die eines gemeinsam haben:

Einer bestehenden Organisation wird eine weitere an die Seite gestellt, es gilt hierbei den "idealen Zweiklang" hervorzubringen.

Treuhandstiftung

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit ca. 15.000 Stiftungen, ungefähr die Hälfte hiervon sind treuhanderische, nichtrechtsfähige oder auch Unterstiftungen.

Alle drei Begriffe umschreiben diese Sonderform einer Stiftung, die sich dadurch auszeichnet, dass sie einen Treuhänder benötigt, der seine eigene Rechtsfähigkeit für die ansonsten nichtrechtsfähige Stiftung zur Verfügung stellt und diese im Verhältnis zu ihrem Treuhänder als Untereinheit, mithin Unterstiftung anzusehen ist.

Der Jurist definiert Rechtsfähigkeit als aktive und passive Legitimation, hierunter versteht man aktiv im Rechtsverkehr rechtsverbindlich handeln zu können (Verträge schließen, Verpflichtungen begründen) und passiv verklagt werden zu können.

Die Konsequenz hieraus ist, dass die Treuhandstiftung aus sich selbst heraus nicht rechtsverbindlich handeln kann, sie mag zwar einen Vorstand haben, der über die Verwendung der Mittel beschließt, letztlich ausführen und über die Mittelvergabe Verbindlichkeiten herstellen (z.B. Fördervertrag) ist alleinig Sache des Treuhänders, der insofern eine nicht unerhebliche Verantwortung für das Wirken der ihm anvertrauten Treuhandstiftung übernimmt.

Hierin unterscheidet sich die treuhänderische Stiftung ganz erheblich von rechtsfähigen in §§ 80 ff. BGB geregelten Stiftung.

Konsequenz

Diese besondere Rechtsform zieht zahlreiche Konsequenzen nach sich:

Während die rechtsfähige Stiftung zu ihrer Errichtung eines staatlichen Hoheitsaktes bedarf - das Stiftungsgeschäft und die Satzung werden bei der zuständigen Bezirks- regierung (Stiftungsaufsicht) eingereicht mit dem Antrag auf Genehmigung - wird die Treuhandstiftung durch wirksam geschlossenen Vertrag mit dem Treuhänder errichtet.

Hier gelten die allgemeinen Bestimmungen des Vertragsrechts, von Angebot und Annahme, in der Regel durch die Unterschriften des/der Stifters und des Treuhänders unter dem Stiftungsgeschäft dokumentiert.

Das Stiftungsgeschäft regelt die schuldrechtlichen Grundlagen des Errichtungsvorgangs, die bei Errichtung einer Treuhandstiftung natürlich anders gestaltet sind als bei der rechtsfähigen Stiftung.

Im Wesentlichen verpflichtet sich der Stifter das näher bezeichnete Stiftungsvermögen dem Treuhänder zu übereignen, natürlich mit der Auflage, dieses von seinem sonstigen Vermögen getrennt zu halten und ertragbringend aber substanzerhaltend anzulegen.

Es handelt sich in diesen Fällen tatsächlich um eine Übereignung von Vermögen an den Treuhänder, eine Besonderheit, da nicht jedes Vermögen, das treuhänderisch übereignet wird, auch in das Eigentum des Treuhänders übergeht.

Die Bindungen des Treuhänders und so die Sicherheit für den Stifter ergeben sich aus der Tatsache, dass diese Übereignung als Schenkung unter einer Auflage anzusehen ist, die Einzelheiten dieser Auflage bestimmen das Stiftungsgeschäft und die Satzung. Ferner regelt das Stiftungsgeschäft den Namen der Stiftung sowie die Zusammensetzung des Stiftungsvermögens (z.B. Aktien, Barvermögen, Immobilien) und den Zeitpunkt der Einbringung dieser Vermögenswerte.

Hier können auch zukünftige Vermögenseinbringungen festgehalten sein, die vom Stifter im Voraus angekündigt werden bzw. von Dritten bereits in Aussicht gestellt sind. Rechts- verbindlich können diese jedoch an dieser Stelle nicht zugesagt werden, da es sich im Rechtssinne um so genannte Schenkungsversprechen handelt, die gemäß § 518 BG notariell beglaubigt werden müssen, um justitiabel (einklagbar) zu sein. Gleichwohl kann es sinnvoll sein, zukünftige in Aussicht stehende Vermögenseinbringungen hier vorzusehen.

Ansonsten ist für diese Errichtung wie auch für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung die Beteiligung eines Notars nicht zwingend notwendig.

Es empfiehlt sich, das zugesagte Stiftungsvermögen nicht unmittelbar nach der Errichtung (Vertragsschluss) einzubringen, es ist zunächst die vom Finanzamt einzuholende vorläufige Bescheinigung (vorläufige Steuerfreistellung) abzuwarten. Die Einbringung ist jedenfalls nicht konstituierende Voraussetzung der Errichtung.

Errichtungszeitpunkt - zu Lebzeiten - von Todes wegen

Grundsätzlich ist es möglich eine THS zu Lebzeiten der Stifter oder auch testamentarisch zu errichten. Eine dritte Möglichkeit ist, die Stiftung zu Lebzeiten mit einem Betrag zu beginnen, den man bereits zu Lebzeiten einbringen kann und die Stiftung letztwillig aufzustocken. Diese Aufstockung kann durch ein Vermächtnis oder auch durch Erbeinsetzung der Stiftung erfolgen. In jedem Falle ist darauf zu achten, dass das Stifterehepaar oder auch der längst- lebende Ehegatte genug zur Verfügung hat, sodass der gewohnte Lebensstil beibehalten werden kann.

Förderverein - FöV

Sinn und Zweck - Gestaltungsalternativen

  1. Förderverein beschafft Mittel für eine andere Körperschaft - der Verein verwirklicht nicht selbst den gemeinnützigen Zweck, sondern stellt Mittel zur Verfügung, dass eine andere Institution Zwecke umsetzt (institutionelle Förderung).
  2. Förderverein beschafft Mittel für Stiftung, unterstützt zusätzlich durch Leistungen in Projektförderung in Zusammenarbeit mit Stiftung - daneben auch alleinig eigene Projekte
  • Stiftung errichtet eigenen Förderverein - Zweck Mittelbeschaffung unter Gewährung "echter" Mitgliedschaften
  • wie oben - jedoch Förderverein wird eigener Wirkungskreis zugestanden und per Satzung zugeschrieben - eigener Wirkungskreis
  • eigene Projekte der Stiftung werden unmittelbar aus dem Förderverein umgesetzt
  • arbeitsteilige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Körperschaft (z.B.Stiftung oder Schule) und Förderverein
    • Zu bestimmten Zweck vereinnahmte Mittel müssen auch zu diesem Zweck weitergegeben und verwendet werden - zweckgerichtete Vermögensverfügung gem. § 812 ff. BGB - mögl. Rückforderung
    • Die Doppelstruktur führt zu erhöhtem Verwaltungsaufwand
    • Vorteile:
      • verbesserte Ansprache von potentiellen Förderern, da FöV oft "näher" am Projekt
      • Doppelte Inanspruchnahme der Körperschaft und Gewerbesteuerfreigrenze 30.678 € - jedoch Vorsicht:
      • kann als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten angesehen werden, wenn eine zu starke Bindung an die Stiftung besteht bzw. unterstellt wird (z.B. Vorstand identisch oder Eigenständigkeit des FöV per Satzung zu stark eingeschränkt

Zusammenfassend ist hervorzuheben, dass die Organisation neben dem Verein diesen ideal ergänzen kann - die Interessen der Beteiligten sind in einer Gesamtstrategie zusammengefasst maßgeblich für die rechtliche Umsetzung - die Gestaltungsalternativen sind schier unbegrenzt.