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Beitrag Dr. Krüger in der Publikation:
Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen

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Kooperation Steuerrecht - Steuerberatung:
Dr. Wenmakers & Partner

Dr. Wenmakers
Dr. Wenmakers

 

Die Kanzlei Krüger arbeitet langjährig mit Rechtsanwälten und Steuerberatern sowie Notaren und Wirtschaftsprüfern, die allesamt mehrsprachig sind, auf Mallorca zusammen. So bestehen beste Kontakte zu den jeweiligen Stadtverwaltungen der Insel und deren Grundbuchämter. Manch ein ansonsten auf Mallorca langwieriges Verfahren kann so erheblich beschleunigt werden.

Der Erstkontakt zu diesem Netzwerk erfolgt über Rechtsanwalt Dr.jur. Kay Krüger, der alsbald einen Termin mit dem Mandanten auf Mallorca oder auch in Deutschland vereinbaren wird. Rufen Sie einmal unverbindlich an!

 

Bundesweit in Kooperation mit ausgesuchten Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern

 

© Frank Wiedemeier

Rechtliche Rahmenbedingungen

Fundraising

Rechtliche Rahmenbedingungen

Einleitung

Der Einwerbung von Mitteln durch gemeinnützige Organisationen sind in Deutschland zahlreiche Einschränkungen steuerlicher und behördlicherseits mit auf den Weg gegeben. Die Kenntnis dieser Rahmenbedingungen kann erheblich zum Erfolg einzelner Fundraising Aktivitäten (Benefiz) oder einer auf Dauer angelegten Fundraising Strategie beitragen.

Der Schaden, den die Unkenntnis hervorrufen kann (Beispiel: Uehoven Spendengala: Ein prominenter Koch ersteigert eine kostbare Uhr und beschwert sich öffentlich, keine Spendenbescheinigung zu erhalten) ist immens.

Im Folgenden werden die typischen Einnahmearten der von der Kanzlei Krüger beratenen NPOs und deren rechtlicher Hintergrund dargestellt - die Kenntnis dieser Hintergründe erleichtert die Ansprache der Förderer und vermeidet die steuerliche Belastung der NPO weitestgehend.

Mittel

Unter den Mitteln versteht man die laufenden Einnahmen einer NPO, die der Verwirklichung des Satzungszwecks zufließen, dies soll nach finanzamtlichen Vorgaben zeitnah geschehen(Gebot der zeitnahen Mittelverwendung).

Einnahmequellen der NPOs:

  • Erträge aus Vermögensanlage
  • Miete / Pacht aus Immobilien
  • Spenden - Fördermitgliedschaften
  • Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
    • Steuerpflichtige
      • Buchverkäufe
      • Eintrittsgelder Benefiz
      • Merchandising
      • Sponsoring
    • Zweckbetriebe
      • Mensa - Studentenwerk
      • Bildungsreise VHS

Dilemma Stiftungsvermögen

Das Vermögen einer Stiftung gilt vom Grundsatz her als unantastbar, es soll in seinem Werte ungeschmälert erhalten bleiben.

Zum Vermögen eignet sich grundsätzlich ein Vermögenswert, der in der Lage ist, Erträge zu erwirtschaften, klassisch sind die Geldanlage und Immobilien. Immobilien erwirtschaften Miete oder Pacht als Erträge, diese Erträge müssen "zeitnah verwendet" werden, damit Stiftungen fördern und nicht über Gebühr "parken".

Ein Stiftungsvermögen, welches aus Schmuck oder Gemälden besteht eignet sich somit nicht, da keine Erträge erwirtschaftet werden. Hier zeigt das Dilemma Stiftungsvermögen: Es dürfen lediglich die Erträge für den Satzungszweck verwendet werden, bei Erträgen um die 4,5 % ist eine Stiftung so darauf angewiesen zusätzlich Mittel zu generieren, um aktiv bleiben zu können - dies gilt umso mehr als dass häufig feste Ausgaben zu bestreiten sind.

Das Stiftungsvermögen kann auch ausnahmsweise zur Förderung verwendet werden, wenn eine kostspielige Förderung diesen zusätzlichen Mittelbedarf erfordert, dieser Eingriff in das Stiftungsvermögen sollte sodann, um die Leistungsfähigkeit auf Dauer zu gewährleisten alsbald wieder ausgeglichen werden.

Hiervon unterscheidet sich eine andere Gestaltungsform, manche Stifter bestimmen in ihren Satzungen, dass sich das eingebrachte Vermögen innerhalb eines gewissen Zeitraums gänzlich aufbraucht, dass beispielsweise jährlich 10% des Stiftungsver- mögens in die jeweiligen Förderungen mit einfließt und die Stiftung insofern in 10 Jahren nicht mehr existiert.

Auch diese Form einer Stiftung, die als "Aufbrauchstiftung" bezeichnet wird, ist rechtlich möglich, auch wenn dies nach Meinung des Verfassers dem eigentlichen Sinn und Zweck des Instituts Stiftung widerspricht. Eine Stiftung erfährt ihre Besonderheit im Gesamtsystem durch Dauerhaftigkeit und Kontinuität, die Tatsache eines teilweise auf Jahrzehnte konstanten Vorstandes sichert gleichfalls diese Attribute. Diese sind es auch, die einer Stiftung gegenüber der Öffentlichkeit ein Höchstmass an Reputation zu Teil werden lassen.

Das eingebrachte Stiftungsvermögen kann grundsätzlich nie an den Stifter oder seine Abkömmlinge zurückfließen, es sei denn ein Stifter hat gänzlich auf Steuervorteile aus der Stiftungserrichtung verzichtet.

Ein Stiftungsvermögen verändert über Jahre und Jahrzehnte seine Konsistenz, es kommt zu Umschichtungen, Hereinnahme von Immobilien und möglicherweise zu Verkäufen von Vermögensbestandteilen. Auf die insofern zu beachtenden Besonderheiten soll bei der Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlicher Betätigung noch eingegangen werden.

Rücklagen

Das Prinzip der zeitnahen Mittelverwendung, welches Stiftungen und Vereine dazu veranlassen soll, zu fördern und nicht Gelder zu "parken" wird durchbrochen durch die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden.

Die so genannte Projektrücklage § 58 Nr. 6 AO erlaubt es der NPO, für ein bestimmtes, konkret geplantes Förderprojekt innerhalb des Satzungszweckes Mittel nicht zeitnah zu verwende, sondern anzusparen, gegebenenfalls zur Absicherung zurückzuhalten.

Beispiel:
Der Leuchtturm Roter Sand ist ein geschütztes Baudenkmal und steht vor Bremerhaven in der Wesermündung, mitten im Meer. Die bestehende Stiftung Leuchtturm Roter Sand befürchtet auf Dauer, das die Standfestigkeit des Leucht- turms auf Dauer zu einem existenziellen Problem des Leuchtturms werden könnte. Der Vorstand beschließt für diesen Fall und die sodann notwendige Intervention jedes Jahr einen Teil der Mittel in eine Projektrücklage einzustellen.

Das Beispiel verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein konkretes Projekt handeln muss, welches einen Teil des Gesamtwirkens gemäß Satzungszweck ausmachen muss.

Eine weitere Rücklage ist - wie die geschilderte - auch eine Option. Die so genannte Leistungserhaltungsrücklage gem. § 58 Nr. 7 AO befördert wie der Name es schon verdeutlicht, den Erhalt der dauerhaften Leistungskraft einer Stiftung, sie dient insofern dem Ausgleich inflationsbedingten Wertverlustes eines Stiftungsvermögens.

Bis zu 1/3 des Überschusses aus Vermögensverwaltung (Erträge abzüglich Kosten der Vermögensanlage etc.) können in diese Rücklage eingestellt werden, von dort aus können diese dem Stiftungsvermögen zugeschrieben werden.

Beispiel:
Eine Stiftung erwirtschaftet aus 100.000 € bei 4 % Erträgen 40.000 €. Kosten der Vermögensverwaltung betrugen 1.000 €, so können aus den Überschüssen in Höhe von 39.000 € insgesamt bis zu 13.000 € in diese Rücklage eingestellt werden.

Treuhandstiftung

Bei der Treuhandstiftung handelt es sich um ein Sondervermögen des Treuhänders. Der Treuhänder hat das Treuhandvermögen von seinem übrigen Vermögen getrennt zu halten. Üblicherweise handelt es sich hierbei insofern um eine besondere Aus- formung der Treuhand, da das Vermögen der Treuhandstiftung an den Treuhänder per Schenkung übereignet wird, es handelt sich um eine Schenkung unter Auflage.

Die Auflage beginnt mit der Verpflichtung, das Vermögen abzusondern und in das Treuhandvermögen einzubringen.

Der Geldfluss in den Bereich der Treuhandstiftung entspricht im Wesentlichen den herkömmlichen Wegen einer Stiftung, gleichwohl ergeben sich aus dem Treuhand- verhältnis einige Besonderheiten.

So kann es je nach Treuhänder sein, dass der Treuhänder sich finanziell an den Förderungen "seiner" Treuhandstiftung beteiligt und es somit zu gemeinsamen Projekten kommt. Treuhänder wie beispielsweise die Deutsche Stiftung Denkmalschutz haben hieran ein Interesse, da die Mittel aus Treuhandstiftungen oftmals Finanzierungslücken in laufenden Förderungen zu schließen im Stande sind.

Die Stifter sind in der Regel bemüht nach Einbringung des Stiftungsvermögens das Vermögen der Treuhandstiftung zu mehren. Die steuerlichen Anreize hierzu sind rückwirkend zum 1. 1. 2000 verbessert worden.

Hinzukommt dass Stifter oftmals in der Lage sind, ihre beruflichen und privaten Kontakte einzusetzen, um Mittel zu akquirieren.

Treuhandstiftungen, die auf den Namen der Stifter bei der Namensgebung ihrer Stiftung verzichten und beispielsweise im Namen den Förderungszweck in den Vordergrund treten lassen haben eine größere Chance zusätzliche Mittel zu akquirieren. Für Dritte ist es erstrebenswerter die gute Sache an sich zu unterstützen als die Stiftung einer Privatperson unter dem Namen der Privatperson.

Beispiel:
Stiftung Leuchtturm Roter Sand statt Karsten Möller Stiftung zur Förderung des Leuchtturms Roter Sand.

Der ideelle Bereich einer NPO bildet den Kernbereich ihres Wirkens. In diesen Bereichen werden keine Leistungen um der von Dritten erbrachten Gegenleistung willen erbracht.

Die Tätigkeit, die der unmittelbaren und ausschließlichen Zweckverwirklichung dient wird als ideeller Bereich bezeichnet. Geldflüsse im ideellen Bereich führen grundsätzlich nicht zur Steuerpflicht.

Vermögensverwaltung

Der Begriff der Vermögensverwaltung ist in § 14 Satz 3 AO definiert. Danach liegt eine Vermögensverwaltung in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt wird, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt (§20 EStG) oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (§ 21 EStG).

Entscheidend ist, dass die Vermögensverwaltung nicht Selbstzweck der Einrichtung ist, dies würde die Gemeinnützigkeit gefährden.

Die Vermögensverwaltung ist insbesondere bei Stiftungen von großer Bedeutung, da sie ihre Zwecke unter anderem aus den Stiftungserträgen erfüllen, für viele ist dies die alleinige Einnahmequelle.

Der Bereich der reinen Vermögensverwaltung ist von Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Lediglich Grundsteuer ist geschuldet, die Befreiung des § 7 GrStG greift nicht.

Höchst sensibel ist die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Handeln innerhalb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, die Brisanz dieser Abgrenzung ergibt sich aus der steuerfreien Realisierung von Einnahmen im Bereich der Vermögensverwaltung und der "drohenden" Steuerpflicht bei "allzu wirtschaftlicher Ausformung" der vermögensverwaltenden Tätigkeiten. (Grundsätzliches zur Abgrenzung BFH,BStBl. 1992, 693).

Wirtchaftlicher Geschäftsbetrieb / Vermögensverwaltung - Abgrenzung

Werden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung als Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb angesehen sind diese steuerpflichtig. Dies wird beispielsweise dann angenommen, wenn nicht unbedeutende Nebenleistungen gewährt werden oder wenn ein häufiger Wechsel der Mieter spekulative Absichten und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erkennen lassen.

So wird seitens der Rechtsprechung grundsätzlich darauf abgestellt, ob einer "Transaktion" der Charakter des Gewerblichen anhaftet (Koch/ Scholz, Kommentar AO, 4. Auflage 1993, §14 AO Rz. 15).

Hierbei wird, abgesehen von "Extremfällen" gegenüber Umschichtungen von Wertpapieren seitens des Bundesfinanzgerichtshofes eine gewisse "Toleranz" entgegengebracht, "die Beobachtung der Kursentwicklung und entsprechende Umschichtungen gehören typischerweise zur Verwaltung von Wertpapieren, es liegt in der Natur der Sache Kursgewinne zu realisieren." (BFH, BStBl II 1991,S. 631 (633).

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich der Vermögensverwaltung zuzuordnen.

Die Beteiligung stellt jedoch dann einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn die Körperschaft einen entscheidenden Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Kapital- gesellschaft nimmt und damit über die Kapitalgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. Dies ist dann anzunehmen, wenn hinsichtlich der Geschäfts- führung der Kapitalgesellschaft und der steuerbegünstigten Körperschaft Personalunion besteht.

Besteht die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die selbst ausschließlich der Vermögensverwaltung dient, so liegt auch bei Einflussnahme auf die Geschäftsführung kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.

Zweckbetrieb / Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftbetrieb - Abgrenzung

Die Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist anhand der gesetzlichen Vorgaben des § 65 AO zu treffen, wenn kein Fall der in §§ 66 - 68 AO einzeln behandelter Zweckbetriebe vorliegt.

Gemäß § 65 AO ist ein Zweckbetrieb gegeben, wenn

  1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körper- schaft zu verwirklichen
  2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
  3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.(Wettbewerbsklausel).

Es lohnt sich in gewissen Grenzfällen für die Anerkennung als Zweckbetrieb zu "kämpfen". Zweckbetriebe sind von der Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögenssteuer freigestellt. Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG gilt für Zweckbetriebe der ermäßigte Umsatzsteuersatz.

Die Nähe zum Finanzamt sollte gesucht werden, das Gespräch zur Darlegung der Argumente um die Nähe zum Satzungszweck darzustellen gut vorbereitet sein.

Wenn es gelingt, die Unentbehrlichkeit des Betriebes für die Verwirklichung des Satzungszwecks plausibel darzulegen, ferner, "dass der steuerbegünstigte Zweck sich mit der Unterhaltung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes deckt und durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der steuerbegünstigte Zweck unmittelbar erfüllt wird" (BFH, BStBl. III, 1955, 177), wird die diesbezügliche Intervention Erfolg zeigen.

Sponsoring

Grundsätzlich werden drei umsatzsteuerlich drei unterschiedliche Fälle des Sponsoring - je nach Grad der Mitwirkung der gesponserten Körperschaft an der Werbemaßnahme des Sponsors - unterschieden.

Die Beratung des Einzelfall, möglichst im Vorfeld einer geplanten Sponsoren Gewinnung Aktion ist unerlässlich.

Benefiz

Eine sehr aufwendige, oftmals mit umfangreichen Vorbereitungen verbundene Einkommensquelle ist die Benefizveranstaltung.

Diese zeigt regelmäßig starke "Mischstruktur" zwischen ideellem Bereich und wirtschaftlicher Tätigkeit. Dabei dient sie mehreren Zwecken.

Die gemeinnützige Körperschaft will mit dieser extrovertierten Veranstaltung ihre Bekanntheit in der Öffentlichkeit steigern, gleichzeitig sollen Spender gewonnen werden und Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (Eintrittskarten, Verkauf von Essen, Versteigerung von Bildern, die der gemeinnützigen Körperschaft schenkungsweise überlassen wurden) realisiert werden.

Neben dem reinen Organisationsaufwand ist mit einem erheblichen Buchungs- aufwand zu rechnen. So ist man oftmals gut beraten, wenn die gemeinnützige Körperschaft nicht selbst diese Arbeit leistet und als Veranstalter auftritt, sondern wenn eine Agentur gefunden wird, die diese Arbeiten leistet und den überschüssigen Gewinn an die Körperschaft auskehrt.

Veranstalter kann auch eine Firma sein, die ihre hauseigenen Ressourcen (Buchhaltung, Sekretariat etc.) einsetzt, um diese Veranstaltung zu Gunsten der Körperschaft durchzuführen.

Das genannte Beispiel der Versteigerung eines zuvor gespendeten Bildes zeigt exemplarisch ein weiteres Problem: Die Hereinnahme des Bildes ist als Spende anzusehen, die hieraus erzielte Einnahme durch Versteigerung stellt einen steuer- pflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.

Die mögliche Beteuerung dieser Benefizveranstaltung kann natürlich dadurch relativiert werden, dass die Kosten der Veranstaltung den Einnahmen entsprechen bzw. der Gewinn den Freibetrag nicht übersteigt. Dies ist dann nicht erreichbar, wenn zuvor zu umfangreich Sachspenden gegeben werden, da den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit möglicherweise auf Grund der Schenkungen nicht hinreichend Kosten entgegenstehen.

Hier ist die Veranstaltungsorganisation von Anfang an gefordert Spenden, Kosten und Einnahmen steueroptimal zu kanalisieren.

Grenzen wirtschaftlicher Betätigung

Im Folgenden sollen die Grenzen wirtschaftlicher Betätigung kurz skizziert werden, gemeint sind die Grenzen, die sich daraus ergeben, dass es gilt, die Gemeinnützigkeit zu erhalten.

Die rechtlichen Vorgaben und Grenzen sollten jedoch nach Auffassung des Verfassers nicht unbedingt voll ausgeschöpft werden, recht ist oft nur ein "moralisches Minimum".

Zu beachten ist, dass NGOs von ihrem guten Ruf leben und das Betreiben wirtschaftlicher Aktivitäten zu einer "Kommerzialisierung" der NPO führen kann. Keinesfalls sollte man seine Glaubwürdigkeit als steuerbegünstigte Körperschaft durch den Ausverkauf des Namens, des Logos oder Realisierung jedweder Einkunftsart aufs Spiel setzen.

Das richtige Maß zu finden erfordert oftmals "Fingerspitzengefühl" und Erfahrung der "Szene" hinsichtlich der Wirkung wirtschaftlicher Betätigung durch eine gemeinnützige Körperschaft. Dieses "Fingerspitzengefühl" bezeichnet der Verfasser als die ethische Grenze.

Eine weitere Grenze ergibt sich daraus, dass nach geltender Rechtsprechung der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht die Körperschaft "prägen" sollte. Zunächst offen bleibt, wann diese Prägung zu bejahen ist, zu unterschiedlich sind die Einzelfälle. Dadurch dass die präzise Definition hierzu bislang ausbleibt, eröffnet sich die Rechtsprechung einen weiten Raum der Einzelfallbetrachtung und -Wertung. Letztlich wird so eine Ermessens- entscheidung begünstigt. Umso mehr ist grundsätzlich "vornehme Zurückhaltung" anzuraten.

Des Weiteren darf eine wirtschaftliche Zielrichtung nicht die eigentliche, prioritäre Zielsetzung der gemeinnützigen Körperschaft sein. Dies wird von Seiten des Finanzamtes dann vermutet, wenn die Zwecksetzungen der Satzung gänzlich durch kommerzielles Handeln umgesetzt werden.

Beispiel:
Eine gemeinnützige Körperschaft will den Kulturaustausch im Bereich der Kunst unterstützen. Die Umsetzung dieses Zwecks soll mit dem Ankauf und Verkauf unter Gewinnrealisierung von Bildern umgesetzt werden. Von den Einnahmen sollen die Verwaltungskosten der NPO beglichen werden.

Im Rahmen dieser Vorgaben ist vieles nicht klar und eindeutig definiert, die Finanzbehörden gestehen den NGOs die Einnahmequelle wirtschaftlicher Tätigkeit zu, andererseits beobachten sie aus geschilderten Gründen die Tätigkeiten mit gesteigerter Aufmerksamkeit.

In Zweifelsfällen sollte das Gespräch mit dem Finanzamt gesucht werden, um Probleme nach Tätigwerden zu vermeiden. Hier finden sich oftmals Lösungen auch in Form eines geänderten, angepassten Handlungskonzeptes, die die Einnahmequelle "Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" dauerhaft etablieren.