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Beitrag Dr. Krüger in der Publikation:
Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen

Buchtitel

Kooperation Steuerrecht - Steuerberatung:
Dr. Wenmakers & Partner

Dr. Wenmakers
Dr. Wenmakers

 

Die Kanzlei Krüger arbeitet langjährig mit Rechtsanwälten und Steuerberatern sowie Notaren und Wirtschaftsprüfern, die allesamt mehrsprachig sind, auf Mallorca zusammen. So bestehen beste Kontakte zu den jeweiligen Stadtverwaltungen der Insel und deren Grundbuchämter. Manch ein ansonsten auf Mallorca langwieriges Verfahren kann so erheblich beschleunigt werden.

Der Erstkontakt zu diesem Netzwerk erfolgt über Rechtsanwalt Dr.jur. Kay Krüger, der alsbald einen Termin mit dem Mandanten auf Mallorca oder auch in Deutschland vereinbaren wird. Rufen Sie einmal unverbindlich an!

 

Bundesweit in Kooperation mit ausgesuchten Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern

 

© Frank Wiedemeier

Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Rechtliche Vorgaben der Vereinsgründung

Gemäß § 21 Bürgerliches Gesetzbuch erlangt ein Verein die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. Der Zweck darf nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein. Dies heißt nicht, dass ein Verein keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten könnte, der Zweck darf nur nicht darauf gerichtet sein.

Gem. § 24 BGB gilt als Sitz des Vereins der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

Gem. § 26 BGB muss der Verein einen Vorstand haben, der aus mehreren Personen bestehen kann.

Gem. § 27 BGB erfolgt die Bestellung des Vorstandes durch die Mitgliederver- sammlung.

Der Verein ist gem. § 31 BGB für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen einem Dritten zufügt.

Die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt. Die Vorschrift soll verhindern, dass unbedeutende Vereine eingetragen und somit rechtsfähig werden.

Erfordernisse an die Satzung:
  • Satzung muss Zweck, Namen und Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.
  • Der Name soll sich deutlich von den anderen an demselben Orte bestehenden eingetragenen Vereinen unterscheiden.
  • Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:
    • Über den Eintritt und Austritt der Mitglieder
    • Darüber, ob und welche Beiträge von Mitgliedern zu leisten sind
    • Über die Bildung des Vorstandes
    • Über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse
    • Die Satzung muss beim Gericht in Ur- und Abschrift eingereicht werden
Warum kann ein Verein durch eine Stiftung optimal ergänzt werden?

Grundsätzliches:
Das Zusammenspiel zwischen einem Verein und einer Stiftung, die der Verein errichtet, kann zahlreiche Vorteile zeigen und ungeahnt zusätzliches Potenzial zu Gunsten des Vereins freisetzen.

Eine Stiftung ist ganz anders als ein Verein in der Lage Kapital zu binden und anzuhäufen. Der Verein wird vom steuerlichen Gebot der zeitnahen Mittelver- wendung beherrscht, während eine Stiftung geradezu darauf ausgerichtet ist, den Vermögensstamm zu erhalten und zu mehren.

Dadurch ergibt sich auf Dauer eine Sicherheit und Kontinuität der Verwirklichung des Satzungszwecks, die Stiftung wird, da sie nicht in solch starkem Maße wie der Verein auf Spenden angewiesen ist, ein Garant für dauerhaftes Wirken.

Die Dauerhaftigkeit setzt sich durch das Gremium der Stiftung, in der Regel der Vorstand, fort. Dieser Vorstand beschließt seine Nachfolge selbst, bzw. kann der Errichter der Stiftung die Regeln der Nachfolge durch Satzung vorgeben. Wenn gewünscht ist so auch Jahrzehnte kontinuierliches Wirken durch einen Vorstand möglich.

Kann ein Verein eine Stiftung errichten?
Grundsätzlich ja, die Stiftungserrichtung muss der Satzung des Vereins entsprechen, d.h. vor allem, dass die Stiftung in ihrem Wirken, den Satzungszwecken des Vereins entsprechen muss. Im Einzelfall ist zu prüfen, welche "Gelder“ des Vereins in die Stiftung eingebracht werden können, damit das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht umgangen wird.
Warum sollte ein Verein eine Stiftung errichten?

Wenn ein Verein auf die oben genannten Probleme bereits konfrontiert wurde, kann eine vom Verein errichtete Stiftung eine Lösung sein. Insbesondere die gesteigerte Unabhängigkeit von einem jährlich neu zu akquirierenden Spendenvolumen erscheint häufig attraktiv. Wichtig ist eine klare Grenzziehung zwischen den Beteiligten und deren Wirkungskreisen. Die jeweiligen Satzungen sind entsprechend zu gestalten, Stiftung und Verein sind aufeinander abzustimmen. Ein Posten in dem Vorstand einer Stiftung kann so manchen potentiellen Förderer überzeugen, die gute Sache auch finanziell maßgeblich zu unterstützen, gerade im Hinblick auf ein mögliches dauerhaftes Wirken in der Stiftung. In breiten Kreisen der Öffentlichkeit genießen Stiftungen einen guten Ruf, wiederum mit Blick auf die Kontinuität des durch ein Stiftungskapital gesicherten Wirkens, so sind Geldgeber oftmals zusätzlich motiviert, ihren Beitrag zu leisten.

Mögliche Konflikte und deren Lösungen

Grundsätzliches
Die häufigsten Konflikte sind dergestalt, dass der Verein, der teilweise jahrelang innerhalb seines Satzungszweckes wirkt, die vermeintliche Übermacht einer finanz- starken Stiftung fürchtet. So kommt es häufig teilweise zu emotionsmotivierter Ablehnung der Stiftungsidee. Hinzukommt, dass sich die Engagierten des Vereins oftmals Jahre ehrenamtlich eingesetzt haben und ihre Verdienste gegenüber einer in Folge hauptsächlich durch Finanzbeträge ausgerichteten Förderung gefährdet sehen.

Gremienbesetzung
Es bereitet kein Problem, wenn Personen des Vereinsvorstandes auch Mitglieder im Vorstand der Stiftung sind. Dies empfiehlt sich sogar, um einen optimalen Informations- austausch zu befördern.

Kooperationsvertrag
Unabhängig von den Lösungen "Förderverein“ und "Förderstiftung“ bietet sich von vornherein ein individuell zu beratender Kooperationsvertrag zwischen den an sich selbständigen Einheiten Stiftung und Verein an.

Beispiel:
Der Leuchtturm Roter Sand in der Wesermündung vor Bremerhaven ist ein geschütztes Baudenkmal. Um diesen Leuchtturm zu erhalten sind viele ehrenamtliche Helfer in einem gemeinnützigen Verein organisiert, der Leuchtturm wird regelmäßig angefahren (der Leuchtturm steht in der Nordsee), die ehrenamtlichen befreien den Turm von Rost, kümmern sich um die Innenausstattung und erledigen Wartungsarbeiten). Neben diesem Verein besteht eine Stiftung, die mit festem Stiftungsvermögen Erträge erwirtschaftet, die dem Leuchtturm zu Gute kommen. Aus diesen Geldern werden kostspielige Erhaltungs- maßnahmen finanziert (Anstrich des Turms, Sicherung der Standfestigkeit). Durch einen Kooperationsvertrag zwischen der Stiftung und dem Verein wurden Aufgaben klar zugewiesen, der Informationsaustausch zwischen den Partnern geregelt und regelmäßige Sitzungen vorgesehen. Die Stiftung steht dem Verein insbesondere auch finanziell immer wieder zur Seite.

Treuhandstiftung

Der Verein könnte quasi unter seinem Dach eine sogenannte Treuhandstiftung errichten. Bei dieser Rechtsform wird das Stiftungsvermögen mit eigener Steuernummer als Sonder- vermögen verwaltet. Die Treuhandstiftung ist an sich nicht rechtsfähig, sondern bedient sich der Rechtsfähigkeit des Treuhänders, des Vereins. Diese Rechtsform der "Unterstiftung“ sichert durch seine besonderen Eigenschaften, die unmittelbare Einflussnahme des Vereins als Treuhänder. Gleichwohl ist es ratsam der Treuhandstiftung durch einen eigenen Vorstand, eine Eigenständigkeit einzuräumen. In jedem Fall die Besonderheiten des Einzelfalls durch intensive Beratung auszuloten, um die Zusammenarbeit zwischen Stiftung und Verein optimal durch die geeignete Rechtskonstruktion zu gewährleisten.